EU-Finanzdisziplin: Europa-Parlament geht auf Konfrontationskurs

Die EU-Kommission will die Direktzahlungen in diesem Jahr um knapp 5% kürzen. Das Europäische Parlament (EP) lehnt dies ab. Einen Kürzungssatz von gerade einmal 0,74% der Direktzahlungen für 2013 schlägt der portugiesische Berichterstatter Luis Capoulas Santos vor. Er weist die Einschnitte im EU-Agrarhaushalt vom EU-Finanzgipfel im Februar zurück. Stattdessen führt Capoulas Santons den heutigen Haushalt mit seiner höheren Obergrenze einfach fort. Der Kürzungssatz für die Direktzahlungen ist folglich deutlich niedriger. Allerdings schließt sich der Portugiese dem Vorschlag der EU-Kommission an, Betriebe mit weniger als EUR 5.000,- pro Jahr von der Finanzdisziplin auszunehmen. Im EP-Agrarausschuss stößt der Bericht auf Kritik. Zahlreiche Abgeordnete möchten auch Kleinbetriebe an der Finanzdisziplin beteiligen. Auch sprechen sich verschiedene Europaparlamentarier dafür aus, den Kürzungssatz erst dann festzulegen, wenn sich das EP und die EU-Mitgliedstaaten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben. Am 30.05. steht die Abstimmung im EP-Agrarausschuss an.