Die Tatsache, dass mit dem Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik kein Land gezwungen wird, vor 2013 das Modell der Betriebsprämien zu wechseln, bringt für unsere Bauern Planungssicherheit. © Archiv |
"Die Tatsache, dass mit dem Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik kein Land gezwungen wird, vor 2013 das Modell der Betriebsprämien zu wechseln, bringt für unsere Bauern Planungssicherheit. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sind weder die Gestaltung der Betriebsprämien-Regelung nach 2013 noch das künftige EU-Agrarbudget klar.
Auch der Vorschlag, die Teilentkoppelung der Mutterkuhprämie beizubehalten, entspricht einer zentralen Forderung der LK Österreich. Wir appellieren jedoch dringend an die Verantwortlichen, mit der Einführung einer Milchkuhprämie den Milchbauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten, in denen 80 Prozent unserer Milch erzeugt wird, rechtzeitig Sicherheit zu geben. Außerdem ist bei der Umsetzung des 'Health Check' und bei der nun fälligen EU-Budget-Zwischenbewertung koordiniert vorzugehen, damit nicht Maßnahmen der einen Zwischenreform durch Weichenstellungen der anderen unmöglich gemacht werden", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zu den "Health Check"-Vorschlägen der EU.
Marktordnungsinstrumente beibehalten
"Auch in Zukunft wird ein gewisses Maß an Markt-Steuerungsinstrumenten, wie Lagerhaltung, notwendig sein, weil Ernte- und Produktionsmengen in der Landwirtschaft durch Natureinflüsse sehr stark schwanken können. Um hier extreme Markt- und somit auch Preisausschläge nach oben und unten zum Wohl von Produzenten als auch Konsumenten eindämmen zu können, sind Marktordnungsinstrumente weiterhin notwendig. Sollte sie der Markt vorübergehend nicht benötigen, so ist es vernünftiger, sie auf Null zu stellen, statt sie sofort abzuschaffen", so Wlodkowski weiter.
Milch: Einfache Lösung finden
"Der Gesundheits-Check soll insgesamt eine Vereinfachung der GAP-Maßnahmen bringen. Diesem Anspruch entspricht auch die von Österreich verlangte Milchkuhprämie. Sie liegt auf der Linie der Europäischen Kommission, die eine Lösung für benachteiligte Gebiete finden will, ist einfach administrier- und nachvollziehbar. Diese Produktionssicherungs-Maßnahme für die strukturell benachteiligten heimischen Milchproduzenten muss jedoch aus neuen zusätzlichen Mitteln finanziert werden", so Wlodkowski weiter, der erneute Erhöhungen der Milchquoten ablehnt, da solche "letztlich wieder nur zu Preissenkungen bei den Milchbauern führen".
Modulation: Keine Umverteilung
"Das Rezept der zusätzlichen Modulation, also die jährlich um zwei Prozent wachsende Umschichtung der Gelder aus der Marktordnung in die Ländliche Entwicklung mag zwar für andere Länder passend sein, aus österreichischer Sicht wird jedoch eine Ausweitung und damit verbundene Umverteilung klar abgelehnt. Denn während in den EU-Staaten im Schnitt nur zehn Prozent der Mittel für die Ländliche Entwicklung und 90 Prozent für die Säule 1 ausgegeben werden, ist es in Österreich gerade umgekehrt: Mehr als zwei Drittel der Gelder sind bereits in der 2. Säule angesiedelt. Noch mehr Gelder aus der Marktordnung abzuziehen, würde deren Wirksamkeit und so die Arbeit der Landwirte gefährden", warnte Wlodkowski vor zusätzlichen Umschichtungen zu Lasten der Marktordnungsgelder.
Neue Herausforderungen
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU auf die neuen Herausforderungen, wie Klimawandel, Wasserhaushalt oder Erhalt der Biodiversität Antworten geben will. Doch die aus diesen Antworten resultierenden Maßnahmen, die nicht nur der Landwirtschaft, sondern allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zu Gute kommen, können nicht die Bauern allein finanzieren, da muss ein zusätzliches Budget dafür bereit gestellt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass bereits bestehende Maßnahmen angerechnet und die Gelder flexibel eingesetzt werden können", verlangte Wlodkowski abschließend.
Auch der Vorschlag, die Teilentkoppelung der Mutterkuhprämie beizubehalten, entspricht einer zentralen Forderung der LK Österreich. Wir appellieren jedoch dringend an die Verantwortlichen, mit der Einführung einer Milchkuhprämie den Milchbauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten, in denen 80 Prozent unserer Milch erzeugt wird, rechtzeitig Sicherheit zu geben. Außerdem ist bei der Umsetzung des 'Health Check' und bei der nun fälligen EU-Budget-Zwischenbewertung koordiniert vorzugehen, damit nicht Maßnahmen der einen Zwischenreform durch Weichenstellungen der anderen unmöglich gemacht werden", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zu den "Health Check"-Vorschlägen der EU.
Marktordnungsinstrumente beibehalten
"Auch in Zukunft wird ein gewisses Maß an Markt-Steuerungsinstrumenten, wie Lagerhaltung, notwendig sein, weil Ernte- und Produktionsmengen in der Landwirtschaft durch Natureinflüsse sehr stark schwanken können. Um hier extreme Markt- und somit auch Preisausschläge nach oben und unten zum Wohl von Produzenten als auch Konsumenten eindämmen zu können, sind Marktordnungsinstrumente weiterhin notwendig. Sollte sie der Markt vorübergehend nicht benötigen, so ist es vernünftiger, sie auf Null zu stellen, statt sie sofort abzuschaffen", so Wlodkowski weiter.
Milch: Einfache Lösung finden
"Der Gesundheits-Check soll insgesamt eine Vereinfachung der GAP-Maßnahmen bringen. Diesem Anspruch entspricht auch die von Österreich verlangte Milchkuhprämie. Sie liegt auf der Linie der Europäischen Kommission, die eine Lösung für benachteiligte Gebiete finden will, ist einfach administrier- und nachvollziehbar. Diese Produktionssicherungs-Maßnahme für die strukturell benachteiligten heimischen Milchproduzenten muss jedoch aus neuen zusätzlichen Mitteln finanziert werden", so Wlodkowski weiter, der erneute Erhöhungen der Milchquoten ablehnt, da solche "letztlich wieder nur zu Preissenkungen bei den Milchbauern führen".
Modulation: Keine Umverteilung
"Das Rezept der zusätzlichen Modulation, also die jährlich um zwei Prozent wachsende Umschichtung der Gelder aus der Marktordnung in die Ländliche Entwicklung mag zwar für andere Länder passend sein, aus österreichischer Sicht wird jedoch eine Ausweitung und damit verbundene Umverteilung klar abgelehnt. Denn während in den EU-Staaten im Schnitt nur zehn Prozent der Mittel für die Ländliche Entwicklung und 90 Prozent für die Säule 1 ausgegeben werden, ist es in Österreich gerade umgekehrt: Mehr als zwei Drittel der Gelder sind bereits in der 2. Säule angesiedelt. Noch mehr Gelder aus der Marktordnung abzuziehen, würde deren Wirksamkeit und so die Arbeit der Landwirte gefährden", warnte Wlodkowski vor zusätzlichen Umschichtungen zu Lasten der Marktordnungsgelder.
Neue Herausforderungen
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU auf die neuen Herausforderungen, wie Klimawandel, Wasserhaushalt oder Erhalt der Biodiversität Antworten geben will. Doch die aus diesen Antworten resultierenden Maßnahmen, die nicht nur der Landwirtschaft, sondern allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zu Gute kommen, können nicht die Bauern allein finanzieren, da muss ein zusätzliches Budget dafür bereit gestellt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass bereits bestehende Maßnahmen angerechnet und die Gelder flexibel eingesetzt werden können", verlangte Wlodkowski abschließend.