"Die Bauern erfüllen auf Wunsch der Gesellschaft eine multifunktionale Aufgabe, indem sie hochqualitative Nahrungs- und ausreichend Futtermittel erzeugen, Erholungslandschaft bereit stellen und Landschaften pflegen, erneuerbare Energie und Rohstoffe produzieren und so zur Rohstoffsicherung und gleichzeitig zum Klimaschutz durch Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Die Rolle der Europäischen Agrarpolitik (GAP) muss es auch ab 2014 sein, den Landwirten einen verlässlichen Rahmen zu geben. Daher braucht die Landwirtschaft weiterhin eine europaweite, starke, nicht renationalisierte, gemeinsam finanzierte und auch für Krisenzeiten ausreichend dotierte EU-Agrarpolitik. Sie muss daher gewährleisten, dass die Bauern weiterhin marktordnende Instrumente zur Verfügung haben, die bei Extremausschlägen der Märkte dämpfend wirken. Nur so können ständige Preissprünge für Konsumenten und Bauern gemildert werden", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, im Rahmen der Wintertagung 2009 des Ökosozialen Forums, die sich heuer mit der Zukunft der Europäischen Agrarpolitik 2014 bis 2020 befasst.
"Erste Säule" sichern; keine Renationalisierung der GAP
"Um 'Bocksprünge' der Märkte mit Preisexplosionen bei den Konsumenten oder extremen Preisrückgängen bei den Landwirten verhindern zu können, brauchen wir weiterhin die erste Säule der GAP. Auch in Zukunft werden Marktordnungsinstrumente und gemeinsame Wettbewerbsregeln zum Schutz vor Spekulationen und vor Dumping-Importen, inklusive Umwelt- und Sozial-Dumping, notwendig sein", stellte Wlodkowski fest.
"Auch die Regeln bzw. Marktordnungsinstrumente für alle 27 EU-Staaten müssen in gleicher Weise Gültigkeit haben und gemeinsam finanziert werden. Denn die EU-Agrarpolitik war und ist wesentlicher Motor und Herz des EU-Integrationsprozesses und prägt Struktur und Erscheinungsbild des gemeinsamen Europa. Wir sind daher strikt gegen eine Renationalisierung der GAP. Wenn es nämlich zu einer Renationalisierung käme, wäre der Ungleichbehandlung Tür und Tor geöffnet. Die Bauern wären wieder voll und ganz von der nationalen Politik abhängig. Es gäbe jedes Jahr einen heftigen Kampf mit der Regierung um die derzeit fixen und sicheren Ausgleichzahlungen", ergänzte Wlodkowski.
Keine Kürzung im Agrarbudget
"Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderung, vor die auch die Bauern in den EU-Staaten durch die derzeitige Krise gestellt sind, kann eine Kürzung der Budgetmittel für jenen Sektor, der alle Lebensgrundlagen zur Verfügung stellt und sichert, keine vernünftige Option sein. Die künftigen Aufgaben der Landwirtschaft und nicht die Wünsche der Finanzminister müssen die Höhe des EU-Agrarbudgets für die Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 bestimmen", so Wlodkowski weiter. Der Anteil der Agrarmittel am EU-Gesamtbudget wird bis 2013 auf etwas mehr als ein Drittel gesunken sein, er betrug einst mehr als 60 Prozent. Der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft beträgt EU-weit (EU, Bund, Länder) nicht mehr als 1 Prozent (Vergleich: Soziales über 40%, Gesundheit 14%, Verwaltung 14%, Bildung über 11%, Militär 4%, öffentliche Sicherheit 3,5%).
Wlodkowski: "Während die GAP seit Beginn an mehrmals grundlegend reformiert worden ist, gab es im Bereich der Strukturfonds noch keine einzige Reform aber enormes Einsparungspotenzial."
Er verwies auf die Tatsache, dass heuer erstmals im EU-Budget mehr Geld für die Strukturfonds (53,6 Mrd. Euro) als für die Landwirtschaft (52,3 Mrd. Euro) vorgesehen ist. 2013 wird sich dieses Verhältnis zu Gunsten der Strukturfonds noch einmal deutlich verändern (Strukturfonds 58,3 Mrd. Euro; Landwirtschaft nur noch 49,8 Mrd. Euro). Wlodkowski sprach sich auch gegen eine Neuaufteilung der Mittel aus, die in jedem EU-Mitgliedsland gleich hohe Betriebsprämien zur Folge hätte: "Das würde dem wirtschaftlichen Umfeld absolut widersprechen, da auch Einkommens-, Kosten- und Preisniveaus der 27 EU-Staaten nicht ident sind. So ein Schritt würde in vielen neuen Mitgliedsländern enorme soziale Verwerfungen nach sich ziehen."
Importe nur nach EU-Standards
"Weiters muss geregelt werden, dass Importe in die EU ausnahmslos den europäischen Standards entsprechen. Das EU-Agrarmodell darf in der WTO-Runde, die noch im heurigen Frühjahr wieder starten könnte, nicht zum Tauschobjekt für die Industrie werden. Sollten Liberalisierungsschritte und damit mehr Importe beschlossen werden, haben diese Importe ausschließlich nach EU-Normen zu erfolgen", verlangte Wlodkowski und ergänzte: "Die Sicherheit der Lebensmittel und die Erwartungen der Konsumenten nach regionalen Herkünften müssen Vorrang haben."
EU-Eigenversorgungsauftrag fixieren
"Die derzeitige Situation bei Erdgas und die Preisentwicklung bei Lebensmitteln im Jahr 2007/08 machen es deutlich: Ohne einen festgeschriebenen Eigenversorgungsauftrag der EU werden in Zukunft sowohl im Energie- als auch im Nahrungsmittelbereich Krisen unausweichlich sein. Angesichts der durch Weltwirtschaft und Klimawandel erschwerten Bedingungen brauchen Europa und Österreich ein ausreichendes Sicherheitsnetz. Dadurch soll die strategische Versorgungsunabhängigkeit der EU in allen zentralen Produktionsbereichen aufrechterhalten und den Verbrauchern ein verlässliches und stabiles Angebot sicherer Nahrungsmittel gewährleistet werden. Die EU wird dadurch auch in der Lage sein, zur Deckung der wachsenden Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln beizutragen", so Wlodkowski, der warnte: "Internationale Warenströme können über Nacht versiegen, wenn Krisen ausbrechen. Wer daher in den strategischen Bereichen der Ernährung und Energie abhängig ist, ist auch politisch erpressbar. Daher gilt es, für die Zeit nach 2013 in den neu zu schreibenden Spielregeln den Eigenversorgungsauftrag zu verankern."
"Erste Säule" sichern; keine Renationalisierung der GAP
"Um 'Bocksprünge' der Märkte mit Preisexplosionen bei den Konsumenten oder extremen Preisrückgängen bei den Landwirten verhindern zu können, brauchen wir weiterhin die erste Säule der GAP. Auch in Zukunft werden Marktordnungsinstrumente und gemeinsame Wettbewerbsregeln zum Schutz vor Spekulationen und vor Dumping-Importen, inklusive Umwelt- und Sozial-Dumping, notwendig sein", stellte Wlodkowski fest.
"Auch die Regeln bzw. Marktordnungsinstrumente für alle 27 EU-Staaten müssen in gleicher Weise Gültigkeit haben und gemeinsam finanziert werden. Denn die EU-Agrarpolitik war und ist wesentlicher Motor und Herz des EU-Integrationsprozesses und prägt Struktur und Erscheinungsbild des gemeinsamen Europa. Wir sind daher strikt gegen eine Renationalisierung der GAP. Wenn es nämlich zu einer Renationalisierung käme, wäre der Ungleichbehandlung Tür und Tor geöffnet. Die Bauern wären wieder voll und ganz von der nationalen Politik abhängig. Es gäbe jedes Jahr einen heftigen Kampf mit der Regierung um die derzeit fixen und sicheren Ausgleichzahlungen", ergänzte Wlodkowski.
Keine Kürzung im Agrarbudget
"Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderung, vor die auch die Bauern in den EU-Staaten durch die derzeitige Krise gestellt sind, kann eine Kürzung der Budgetmittel für jenen Sektor, der alle Lebensgrundlagen zur Verfügung stellt und sichert, keine vernünftige Option sein. Die künftigen Aufgaben der Landwirtschaft und nicht die Wünsche der Finanzminister müssen die Höhe des EU-Agrarbudgets für die Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 bestimmen", so Wlodkowski weiter. Der Anteil der Agrarmittel am EU-Gesamtbudget wird bis 2013 auf etwas mehr als ein Drittel gesunken sein, er betrug einst mehr als 60 Prozent. Der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft beträgt EU-weit (EU, Bund, Länder) nicht mehr als 1 Prozent (Vergleich: Soziales über 40%, Gesundheit 14%, Verwaltung 14%, Bildung über 11%, Militär 4%, öffentliche Sicherheit 3,5%).
Wlodkowski: "Während die GAP seit Beginn an mehrmals grundlegend reformiert worden ist, gab es im Bereich der Strukturfonds noch keine einzige Reform aber enormes Einsparungspotenzial."
Er verwies auf die Tatsache, dass heuer erstmals im EU-Budget mehr Geld für die Strukturfonds (53,6 Mrd. Euro) als für die Landwirtschaft (52,3 Mrd. Euro) vorgesehen ist. 2013 wird sich dieses Verhältnis zu Gunsten der Strukturfonds noch einmal deutlich verändern (Strukturfonds 58,3 Mrd. Euro; Landwirtschaft nur noch 49,8 Mrd. Euro). Wlodkowski sprach sich auch gegen eine Neuaufteilung der Mittel aus, die in jedem EU-Mitgliedsland gleich hohe Betriebsprämien zur Folge hätte: "Das würde dem wirtschaftlichen Umfeld absolut widersprechen, da auch Einkommens-, Kosten- und Preisniveaus der 27 EU-Staaten nicht ident sind. So ein Schritt würde in vielen neuen Mitgliedsländern enorme soziale Verwerfungen nach sich ziehen."
Importe nur nach EU-Standards
"Weiters muss geregelt werden, dass Importe in die EU ausnahmslos den europäischen Standards entsprechen. Das EU-Agrarmodell darf in der WTO-Runde, die noch im heurigen Frühjahr wieder starten könnte, nicht zum Tauschobjekt für die Industrie werden. Sollten Liberalisierungsschritte und damit mehr Importe beschlossen werden, haben diese Importe ausschließlich nach EU-Normen zu erfolgen", verlangte Wlodkowski und ergänzte: "Die Sicherheit der Lebensmittel und die Erwartungen der Konsumenten nach regionalen Herkünften müssen Vorrang haben."
EU-Eigenversorgungsauftrag fixieren
"Die derzeitige Situation bei Erdgas und die Preisentwicklung bei Lebensmitteln im Jahr 2007/08 machen es deutlich: Ohne einen festgeschriebenen Eigenversorgungsauftrag der EU werden in Zukunft sowohl im Energie- als auch im Nahrungsmittelbereich Krisen unausweichlich sein. Angesichts der durch Weltwirtschaft und Klimawandel erschwerten Bedingungen brauchen Europa und Österreich ein ausreichendes Sicherheitsnetz. Dadurch soll die strategische Versorgungsunabhängigkeit der EU in allen zentralen Produktionsbereichen aufrechterhalten und den Verbrauchern ein verlässliches und stabiles Angebot sicherer Nahrungsmittel gewährleistet werden. Die EU wird dadurch auch in der Lage sein, zur Deckung der wachsenden Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln beizutragen", so Wlodkowski, der warnte: "Internationale Warenströme können über Nacht versiegen, wenn Krisen ausbrechen. Wer daher in den strategischen Bereichen der Ernährung und Energie abhängig ist, ist auch politisch erpressbar. Daher gilt es, für die Zeit nach 2013 in den neu zu schreibenden Spielregeln den Eigenversorgungsauftrag zu verankern."