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Wlodkowski: EU-Budget – Was bestellt wird, muss auch bezahlt werden

Landwirtschaftskammer begrüßt Regierungs-Initiative für stabiles Agrarbudget
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„Die Gesellschaft erwartet von Europas Bäuerinnen und Bauern, dass sie auch in Zukunft Antworten auf die drängenden Herausforderungen geben: Sie sollen die Ernährung von 500 Millionen EU-Bürger garantieren, eine Intakte Umwelt zur Verfügung stellen, Arbeitsplätze für 40 Millionen Menschen in den ländlichen Regionen sichern und gegen die Folgen des Klimawandels, von dem sie selbst am meisten betroffen sind, ankämpfen. Das alles aber geht nur dann, wenn das EU-Agrarbudget nicht dem Rotstift zum Opfer fällt. Denn die Leistungen, die die Gesellschaft bei den Bauern bestellt, müssen auch bezahlt werden. Da jedoch viele dieser Leistungen, wie intakte Siedlungsräume, gepflegte Landschaft, lebendige Dörfer etc. von den Menschen zwar nachgefragt, jedoch nicht über die Märkte entlohnt werden, ist die öffentliche Hand am Zug. Deshalb begrüßt die Landwirtschaftskammer, dass sich Vizekanzler und Landwirtschaftsminister für ein weiterhin stabiles EU-Agrarbudget ausgesprochen haben“, stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest und ergänzte:
 „Wir erwarten nun vom Bundeskanzler, dass er in der entscheidenden Verhandlungsrunde, in der die Staats- und Regierungschefs der EU die Budgetmittel beschließen, die heimischen Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lässt“. Nicht leichter für Österreich „Für Österreichs Landwirtschaft wird es in der nächsten EU-Periode zwischen 2014 und 2020 sicherlich nicht leichter werden.
Auch wenn es noch keinen Beschluss über das künftige EU-Budget gibt, liegen die Gefahren für unsere bäuerlichen Unternehmen heute schon auf der Hand: Wird das geplante „Greening“ unverändert in Kraft gesetzt, konterkariert es wichtige Maßnahmen des Umweltprogramms ÖPUL, was fatale Folgen für dessen Finanzierung hat: Was nämlich in der 1. Säule als Förderungsvoraussetzung verpflichtend vorgeschrieben wird, kann in der 2. Säule als freiwillige Maßnahme nicht mehr entlohnt werden. Darüber hinaus wird auch die Umschichtung der Direktzahlungen von den ‚alten’ in die ‚neuen’ Mitgliedsländer die Gelder für Österreich verdünnen. Wir appellieren daher an das EU-Parlament, den Agrarministerrat und die Staats- und Regierungschefs, alle für das EU-Agrarbudget ruinösen Kürzungen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa zu vermeiden“, so Wlodkowski weiter.
 
Österreichs Landwirtschaft ist schon „grün“
„Die heimischen Bauern haben die Zeit nach dem EU-Beitritt des Landes offensiv dazu genutzt, unsere Landwirtschaft nachhaltig und ökosozial zu gestalten. Das gelang derart großartig, dass die EU-Kommission Österreich als Vorbild für die übrigen Mitgliedstaaten bezeichnet hat. Wenn nun die Agrarpolitik der EU ‚grüner’ werden soll, so ist das zwar zu begrüßen, doch geht das keinesfalls mit weniger Budgetmitteln und auch nicht mit starren Vorschriften, die für alle gleich gelten sollen, also für die ‚grünen’ ebenso, wie für jene, die erst auf dem Weg dorthin sind. Daher verlangen wir in der neuen Agrarpolitik genügend Flexibilität. Dazu brauchen wir eine ausreichende Dotierung, um den von der Gesellschaft gewünschten Weg weiter gehen zu können“, stellte Wlodkowski abschließend fest.
10.05.2012
Autor:Dr. Josef Siffert
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